>Kreisfeuerwehrverband St. Wendel
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Satzung des Kreisfeuerwehrverband St. Wendel e.V.

§ 1

Name und Sitz

(1) Für das Gebiet des Landkreises St. Wendel ist am 27. Februar 1998 in Oberthal ein Feuerwehrverband gegründet worden, der den Namen „Kreisfeuerwehrverband St. Wendel e.V.“ führt, nachstehend Kreisfeuerwehrverband genannt.

(2) Der Kreisfeuerwehrverband hat seinen Sitz in St. Wendel.

Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2

Zweck

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung, und zwar insbesondere durch:

1. Förderung des Brandschutzes, der Hilfeleistung, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens innerhalb der Feuerwehr und des Umweltschutzes im Landkreis St. Wendel.

1.1 Förderung von Schulung und Ausbildung

1.2 Aufklärung der Bevölkerung in den Belangen des Brandschutzes und der Hilfeleistung sowie der allgemeinen Feuerwehrarbeit

2. Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen der am Brandschutz, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und des Umweltschutzes Interessierten und für diese verantwortlichen Stellen

3. Pflege der Idee des Feuerwehrwesens

4. Vertretung der Interessen der Angehörigen der kommunalen Feuerwehren, Werks - und Betriebsfeuerwehren im Landkreis St. Wendel

5. soziale und physiologische Führsorge für die Feuerwehrangehörigen

6. Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen im In – und Ausland

7. Förderung und Betreuung der Angehörigen der Jugendfeuerwehren im Landkreis St. Wendel im Sinne der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr bzw. der Saarländischen Jugendfeuerwehr

8. Förderung der Alterskameradschaft

9. Förderung des Feuerwehrmusikwesens

10. Anerkennung besonderer Leistungen und Auszeichnung verdienter natürlicher und juristischer Personen

(2) Wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke, parteipolitische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

(3) Der Kreisfeuerwehrverband St.Wendel e.V. ist Mitglied im Landesfeuerwehrverband Saarland e.V.

§ 3

Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes können werden :

1. Angehörige der kommunalen Feuerwehren, der Werksfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren des Landkreis St. Wendel.

2. Einzelpersonen des Feuerwehrwesens

(2) Fördernde Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes können natürliche und juristische Personen werden, die den Kreisfeuerwehrverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch fachlichen Rat oder finanzielle Hilfe unterstützen.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben bzw. durch die Beitrittserklärung der Feuerwehr der Gemeinde oder eines Löschbezirkes. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand endgültig. Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam. Der Jahresbeitrag ist in der ersten Hälfte des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes sowie –bei- durch die Auflösung des Kreisfeuerwehrverbandes.

(4) Der Austritt aus dem Kreisfeuerwehrverband kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher durch Einschreiben dem Vorsitzenden erklärt worden ist. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Kreisfeuerwehrverband ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, die Beschlüsse der Verbandsorgane nicht befolgt oder gegen die Interessen des Kreisfeuerwehrverbandes St. Wendel, des Landesfeuerwehrverbandes Saarland oder des Deutschen Feuerwehrverbandes verstößt. Über den Ausschluss beschließt nach Feststellung des Tatbestandes der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes mit 2/3 – Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an, die Entscheidung der Delegiertenversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

(6) Die Belange der Jugendarbeit werden durch die Jugendfeuerwehren in Abstimmung mit dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes St. Wendel nach den Jugendordnungen der Jugendfeuerwehren des Landkreises St. Wendel wahrgenommen.

Die Belange der Jugendfeuerwehr werden durch die Jugendfeuerwehr in Abstimmung mit der Saarländischen Jugendfeuerwehr und dem Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes nach der Jugendordnung der Saarländischen Jugendfeuerwehr wahrgenommen.

§ 4

Rechte und Pflichten

1) Die Mitglieder nach § 3 haben ein Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Kreisfeuerwehrverband im Rahmen seiner Möglichkeiten, wobei der Kreisfeuerwehrverband den Grundsatz nach Art. 3 GG zu beachten hat. Letzteres gilt auch für die Zweckverfolgung nach § 2 dieser Satzung.

(2) Den Mitgliedern des Verbandes steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Kreisfeuerwehrverbandes und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.

(3) Die Mitglieder sind angehalten, den Kreisfeuerwehrverband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 5

Ehrenmitglieder

(1) Personen, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Auf Vorschlag der Delegiertenversammlung kann ein Ehrenvorsitzender ernannt werden.

§ 6

Organe

(1) Organe des Kreisfeuerwehrverbandes sind:

1. die Delegiertenversammlung

2. der Vorstand

(2) In die Organe können unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser Satzung genannte Personen gewählt werden.

(3) Die Mitglieder der Organe scheiden, mit Ausnahme des Vorsitzenden des Fachausschusses Altersabteilung, mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus ihren Ämtern aus. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes ist in der nächsten Delegiertenversammlung die Neuwahl vorzunehmen. Die Nachwahl gilt für die volle Wahlzeit. Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 7

Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus:

1. den Mitgliedern des Vorstandes

2. den Delegierten

3. den Einzelmitgliedern gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2

(2) Die Delegierten werden jeweils für den Bereich einer Wehr, deren Mitglieder dem Kreisfeuerwehrverband angehören, in der gemäß der Brandschutzsatzung durchzuführenden Feuerwehrversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Diese sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Sie werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt, wobei § 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung zu beachten ist. (Ersatzdelegierten sind zu berücksichtigen. Jede Wehr hat das Recht, für je angefangene 50 aktive beitragszahlende Mitglieder einen Delegierten zu entsenden.

Die Wehrführer der kommunalen Feuerwehren sind zusätzlich zur Delegiertenversammlung zu entsenden. Für den Fall, dass ein Wehrführer dem Vorstand angehört, ist dessen Stellvertreter zu entsenden.

(3) Jeder Delegierte hat eine Stimme. Diese gilt auch für den Wehrführer. Im Falle der Verhinderung ist ein Ersatzdelegierter zu entsenden. Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende Rechnungsjahr bezahlt worden sind.

Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teil. Sie haben kein Stimmrecht.

(4) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Sie ist von diesem mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Die Einberufung muss spätestens 14 Tage vor dem Termin durch schriftliche Mitteilung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Auf Antrag vom mindestens ¼ aller stimmberechtigten Mitglieder der Delegiertenversammlung ist innerhalb von 30 Tagen eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen.

(5) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens die Hälfte der festgestellten stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Delegiertenversammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Durchführung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen erfolgen. Diese Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 – Mehrheit der anwesenden Delegierten. Ebenso bedarf der Beschluss zur Auflösung des Kreisfeuerwehrverbandes sowie die Entscheidung über die Verwendung des Vermögens der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ãœber das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Delegiertenversammlung.

Über jede Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die gefassten Beschlüsse enthält ( Ergebnisprotokoll.) Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und wird jedem Delegierten innerhalb einer Frist von 8 Wochen zugesendet.

§ 8

Aufgaben der Delegierten

Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl des Vorstandes

2. Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren

3. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und des Haushaltsplanes

4. Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Kassenverwalters des Kreisfeuerwehrverbandes sowie der Unterstützungskasse und des Vorstandes.

5. Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Kreisfeuerwehrverbandes

6. Beschlussfassung über eingebrachte Anträge und über Satzungsänderungen. Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die spätestens 4 Wochen vor der Delegiertenversammlung dem Vorsitzenden schriftlich zugegangen sind.

7. Ernennung von Ehrenmitgliedern

8. Wahl des Ortes der nächsten Delegiertenversammlung

9. Erlass einer Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung

10. Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e. V.

11. Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse des Kreisfeuerwehrverbandes.

§ 9

Vorstand

(1) Der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes besteht aus:

1. dem Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Schriftführer

4. dem Kassenverwalter

5. dem Brandinspekteur des Landkreis St. Wendel

6. dem Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit

7. dem Beauftragten für die Jugendfeuerwehr im Landkreis St. Wendel

8. dem Vertreter der Werks- und Betriebsfeuerwehren im Landkreis St. Wendel

9. dem Vertreter der Altersabteilung

10. Beisitzer

11. Beisitzer

12. Beisitzer

13. Beisitzer

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Kreisfeuerwehrverband gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Kreisfeuerwehrverband wird der stellvertretende Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig.

(3) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenverwalter bilden den geschäftsführenden Vorstand.

(4) Die unter 1 bis 4 und 6 bis 13 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Delegiertenversammlung jeweils auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt über diesen Zeitraum bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. § 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr oder wenn dies von der Hälfte der Vorstandsmitglieder beantragt wird, einberufen. Die Einberufungsfrist soll bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage betragen. Die Vorstandsitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung der Mitglieder oder Stimmübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.

§ 10

Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

1. Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung

2. Verwaltung des Kreisfeuerwehrverbandes

3. Erlass einer Geschäfts- und Kassenordnung für den Vorstand

4. Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Kreisfeuerwehrverbandes, für die nicht die Delegiertenversammlung oder der Vorsitzende zuständig sind

5. Feststellung des Rechnungsergebnisses

6. Vorbereitung der Delegiertenversammlung

7. Aufnahme neuer Mitglieder

8. Vorbereitung von Vorschlägen für die Wahl des Vorstandes

9. Beschlussfassung über die Bildung und Auflösung von Fachausschüssen und deren personelle Besetzung,

10. Entscheidung über Anträge auf Leistungen aus der Unterstützungskasse des Kreisfeuerwehrverbandes.

11. Anhörung bei der Wahl des Brandinspekteures.

§ 11

Finanzierung und Verwaltung

(1) Die finanziellen Mittel zur Einrichtung des Zweckes des Kreisfeuerwehrverbandes werden aufgebracht durch:

1. jährliche Mitgliedsbeiträge

2. freiwillige Zuwendungen

3. Spenden

4. Veranstaltungen

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassenverwalter ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie vom Vorsitzenden ( im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter) schriftlich angewiesen worden sind. Die Kasse – Buchprüfung ist jährlich von den Kassenprüfern vorzunehmen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

(3) Beitrag zu zahlen ist nur für die im Kreisfeuerwehrverband angemeldeten aktiven Feuerwehrangehörigen im Sinne des gültigen saarländischen Brandschutzgesetzes. Die Angehörigen der Jugendfeuerwehren und der Altersabteilungen sind beitragsfrei.

(4) Durch die Mitgliedsbeiträge, Spenden und freiwillige Zuwendungen oder sonstige Zuwendungen aufkommende Gelder des Kreisfeuerwehrverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, insbesondere darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Kreisfeuerwehrverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; bare Auslagen werden erstattet. Über die Höhe von Aufwandsentschädigungen, Reiskosten und Reisespesen beschließt die Delegiertenversammlung bei Verabschiedung des Haushaltsplanes.

§ 12

Unterstützungskasse

(1) Der Kreisfeuerwehrverband unterhält für seine Mitglieder eine Unterstützungskasse

(2) Diese stellt eine Selbsthilfe Einrichtung des Kreisfeuerwehrverbandes dar.

(3) Die weiteren Regelarien der Unterstützungskasse werden in einer gesonderten Richtlinie festgelegt.

(4) Die Richtlinie ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 13

Auflösung

(1) Der Kreisfeuerwehrverband kann nur aufgelöst werden, wenn sich in einer hierzu einberufenen Delegiertenversammlung, in der ¾ der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein müssen, mindestens 2/3 der anwesenden Delegierten für eine Auflösung entscheiden.

(2) Bei Auflösung des Kreisfeuerwehrverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das vorhandene Vermögen Zwecken sozialer Fürsorge für die Feuerwehren zuzuführen. Einzelheiten der Vermögensverteilung sind in der Auflösungsversammlung zu beschließen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Anmerkung:

Alle Personenbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.

Tag der Errichtung der Satzung: 27 Februar 1998

Tag der Änderung der Satzung: 22 Januar 2005

Tag der Änderung der Satzung: 07.Februar 2009

 

 

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